Die Invasion russischer regulären Truppen von Putin in die Ukraine ist eine vollendete Tatsache!
Putin schafft tatsächlich das Kriegsrecht in Ukraine. Absichtlich hat er den Moment dazu gewählt, als ukrainischer Präsident den Erlass über die Auflösung des Parlaments und vorgezogenen Wahlen unterschrieb. Juristisch macht das die Erklärung des Kriegszustandes unmöglich.
Viele Analytiker und ukrainische Staatsbürger könnten es nicht begreifen, warum Präsident den Kriegszustand noch in Juni oder in Juli nicht ausgerufen hat, warum er bis jetzt die Frage der Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens vor dem Parlament nicht stellte?
Jetzt, nachdem Auflösung des Parlaments vollgezogen ist, kann ich meine eigene Meinung dazu äußern: der Präsident könnte bis jetzt nichts machen, weil Putin durch seine Handlangen in ukrainischem Parlament alles Mögliche dafür getan hätte, um diese zwei Entscheidungen zu torpedieren, wenn auch nur mit einer fehlenden Stimme.
Wäre dafür eine Milliarde nötig – hätte er eine Milliarde bezahlt. Wäre fünf notwendig – hätte er fünf gegeben.
Seien wir doch ehrlich: in diesem ukrainischen Parlament sowohl vor dem Maidan als auch danach gab es höchstens 170-180 pro-ukrainischen, patriotischen Abgeordneten. Alle anderen – entweder Kommunisten oder die, den Janukovich und seine Familie zu den Mandaten verholfen hat. Als am 18-20.Februar auf Kiewer Straßen Blut in Strömen floss, kamen nur 229 Abgeordneten aus 450 wenigstens zusammen, um das Blutvergießen zu stoppen.
Wie Boris Nemtzov zurecht sagte – Putin hat alle Gesetze verletzt, die es nur möglich war, inclusive die Verfassung der Russischen Föderation. Er hat russische Truppen in die Ukraine ohne Erlaubnis des Rates der Föderation geschickt, so wie sein Vorbild Adolf Hitler Kriege ohne Kriegserklärung begann.
Heutige Tage sind keine Tage des Putins Triumph. Im Gegenteil – es sind die Tage seiner Niederlage. Er wird den Krieg, den er begonnen hat, verlieren – so wie Hitler den Krieg gegen UdSSR und den Alliierten verlor. So wie Napoleon verlor, als er zu den Entschluss kam, er sei unbesiegbar, vergaß dabei aber, dass er auch nur ein Mensch ist.
Jetzt schlägt die Stunde, wo die Europa, die USA, Kanada und andere Länder der zivilisierten Welt zeigen sollen, auf wessen Seite sie stehen – auf die von dem Tyrann und Aggressor Putin oder auf die von demokratischer Ukraine, die ihren eigenen Tyrann abgesetzt hat und zusammen mit europäischer Zivilisation weiter gehen möchte.
Um Putin zu stoppen, müssen die EU-Länder und allen voran – Deutschland, sich gegen weiteren Kauf der russischen Erdöls, Erdgases, Holzes und anderen Naturressourcen entscheiden. Alle Kredite an Russland stornieren, alle Aktiven der russischen Staatsunternehmen, die Staatsterrorismus fördern, auf Eis legen: mit ihren Steuergelder werden Waffen gekauft, die unsere Soldaten und Zivilisten töten.
Das wird Putin am Rande einer Wirtschaftskatastrophe bringen, die eine politische Katastrophe mit sich bringt. Wenn die Europäische Union dies nicht als Einheit tun kann – es soll zu einer Prüfung für jedes einzelne Mitgliedsland der EU werden.
Wenn wir von europäischer Seite die Absage bekommen, uns wirtschaftlich zu helfen – werden wir wenigstens unseren Illusionen los, wenn jemand sie noch hätte. Über direkte Militärhilfe spreche ich schon gar nicht – dies ist wohl kaum vorstellbar.
Aber Ukraine als Staat muss auch ohne Zögern, ihre Position bezüglich der russischen Invasion zeigen: Diplomatische Beziehungen zu Russland unterbrechen, Kriegszustand DE-FACTO einleiten, ohne juristischen Tricks; alle militärischen, wirtschaftlichen und Personalressourcen mobilisieren, militärische Schritte einleiten, um russische Truppen aus der Ukraine zu vertreiben. Jedes Land, von dem wir Hilfe erwarten, müssen wir um diese öffentlich bitten und damit begreifen, welches Land uns unterstützt, welches auf Seite der Aggressoren steht und welches einfach in Ruhe gelassen werden möchte.
Ich bin mir sicher, dass in diesem Moment, so wie damals auf dem Maidan, unsere Kraft in unserer Einigkeit liegt. Und die Schlüssel zu unserem Sieg über den Aggressor sind Weisheit und die Macht unseres Volkes.
Gott und Recht auf unserer Seite! Lang lebe Ukraine!
Допис від каратель
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